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Re: Terminanfrage: Strafrecht statt Mietrecht
Hametner, Uwe schrieb am 26. März 2019 13:53
Hallo Walter,



Walter Appel schrieb am 26.03.2019 10:19:

Hallo Uwe,
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> wegen welchen Vorfalles hattest Du die Vermieterin angezeigt? Welche Straftat hat sie begangen? Hast Du eine Kopie der Anzeige?

Anzeige gegen Vermieterin Inninger-Seibt wegen Verleumdung bzgl. Abmahnung mit Drohung zur Kündigung:
a) telefonisch – So. 12.11.2017 17:21 Uhr per 110 ca. 2 Min
Mir wurde gesagt, dass Anzeigen per Telefon nicht aufgenommen, sowie dass Telefonate nicht aufgezeichnet werden. Ich habe darauf bestanden die Anzeige aufzunehmen.

b) vorort – Mo. 13.11.2017 tagsdrauf nach Erinnerung, um die Sache als erledigt abzuhaken:
Ich habe das Schriftstück (siehe PDF Anhang) als Kopie – statt FAX – in Persona übergeben und auf meine telefonische Anzeige verwiesen. Ich habe den Zusammenhang nochmal erklärt und unmissverständlich gebeten die Anzeige ggf. neu Aufzunehmen.

Nein, ich habe keine Abschrift der Anzeige. Dies ist ein immanentes Problem, welches sich durch alle Verfahren zieht. Die Schilderung zum Polizeieinsatz in der Abmahnung ist ebenfalls falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Es stimmt nicht, dass die Polizei zweimal vorgefahren wäre, stattdessen hatte ich den Polizisten eine Kopie vom "Pamflete" (Gesprächsaufruf) ausgehändigt und die Musik weiters komplett ausgeschaltet.

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> Bitte bedenke, dass die Polizei ein Entschliessungsermessen hat, ob sie tätig wird.
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> Das Eingreifen der Polizei aufgrund des Polizeiaufgabengesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem Opportunitätsprinzip. Gem. Art. 5 Polizeiaufgabengesetz trifft die Polizei ihre Massnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie entscheidet, ob sie überhaupt Massnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig sind.
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>
> Liegen aus Sicht der Polizei keine Gefahren vor, so liegt es in ihrem Ermessen, keine Massnahmen zu ergreifen.
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>
> Du müsstest also darlegen, welche Gefahr für Dich im konkreten Fall von der Vermieterin ausgegangen ist.

"Kündigung, Misskredit, Abfertigung aufgrund falscher Tatsachen und ohne Wahrheitsbezug. Zerstörung von Existenzen. Alles implizit." Zitat Ende


Gruss


Uwe

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PS: Zum Vermerk…
1. Der Zwangs-Betreuer Denis Holl hat sich geweigert in der Sache Staub aufzuwirbeln. Schon das Anfordern von Abschriften hat er strikt abgelehnt.
2. Die Zeit der Zwangsmedikation mit seiner sedierenden/dämpfenden Funktion wirkt massiv beeinträchtigend hinsichtlich nötiger Verteidigungsstrategien.

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>
> Gruss,
>
>
> Walter
>
>
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> Dr. jur. Walter Appel
> Rechtsanwalt
> Grünberger Weg 5
> 83301 Traunreut
>
> Tel: 08669 / 850857
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>
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>> Am 22.03.2019 um 20:13 schrieb Hametner, Uwe <hu@rollparc.com <mailto:hu@rollparc.com> >:
>>
>>
>> Hallo Walter,
>>
>> bitte erfrage bei der Polizeistation Traunreut, ob von mir eine Anzeige gegen meine Vermieterin Inninger-Seibt zum 12.11.2017 (datiert möglicherweise später) existiert. Diese habe ich telefonisch und als "Schriftstück" in Persona abgegeben.
>>
>> Eine Kündigung ohne Wahrheitsbezug durch meine Vermieterin ist wie Nachzulesen auch so jederzeit möglich. Den Ursprung zu klären liegt näher an einer Lösung. Weitere vorgenannte Zwischenfällen gilt es auszuschließen (deine Frage ob es weitere gab).
>>
>>
>> Gruss
>>
>>
>> Uwe
>>
>>
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>>
>>
>> Walter Appel schrieb am 22.03.2019 12:43:
>>
>> Servus Uwe,
>>>
>>>
>>> die Angelegenheit mit der Beschwerde gegen den Polizeieinsatz ist gerichtlich beendet.
>>>
>>> Dagegen kann nicht mehr vorgegangen werden.
>>>
>>>
>>> Die Vermieter sowie die Hausverwaltung, welche Dich angeschrieben und in Folge abgemahnt hatten, haben sich bei den Beschwerden hauptsächlich auf andere Hausbewohner bezogen.
>>>
>>>
>>> D.h. sie haben Dich nicht direkt beschuldigt, irgendetwas gemacht zu haben, sondern sie haben schlichtweg Beschwerden, die angeblich von Mitbewohnern gemacht wurden, an Dich weitergeleitet und sodann Dich „abgemahnt".
>>>
>>> Ob diese Beschwerden richtig oder falsch sind, sei dahingestellt, jedenfalls lassen sich diese nicht im Rahmen eines Strafverfahrens nach über einem Jahr nach den Vorfällen klären. Etwaige Anzeigen von Dir hätten bei Polizei sofort und schriftlich eingereicht werden sollen. Hinzu kommt, dass innerhalb wenigen Monaten nach Vorfällen im Haus bei den Menschen, die sich vorgeblich beschwert haben, dass „grosse Vergessen“ einsetzt und sich diese nicht mehr an die Beschwerden bzw. die konkreten Vorfälle erinnern können.
>>>
>>>
>>> Der eingesetzte Betreuer, so meine Vermutung, wird Dir in dieser Angelegenheit nicht weitergeholfen haben?
>>>
>>>
>>> Welchen Zweck verfolgst Du mit einem Streit mit den Vermietern?
>>>
>>> Bitte bedenke, dass Die der Vermieter jederzeit kündigen könnten.
>>>
>>> Das Landgericht Frankfurt hat am 26.04.2018 (Aktenzeichen: Az. 2-11 S 192/17) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass sogar eine fristlose Kündigung jederzeit möglich ist, falls „der Hausfrieden zu allen Tageszeiten, insbesondere auch nachts, nachhaltig gestört wird und das Verhalten des Mieters bedrohlich auf andere Bewohner des Hauses wirkt.“
>>>
>>>
>>> Sinn und Zweck einer Anzeige gegen die Vermieter solltest Du daher nochmals überdenken, falls Du in der Wohnung bleiben willst.
>>>
>>>
>>> Sollte es jedoch in der Zwischenzeit (ich meine seit November 2017) weitere Zwischenfälle mit den Vermietern gegeben haben, so müsstest Du mir diese mitteilen.
>>>
>>>
>>> Gruss,
>>>
>>>
>>> Walter
>>>
>>>
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>>> 83301 Traunreut
>>>
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>>>
>>>
>>>> Am 18.03.2019 um 13:18 schrieb Hametner, Uwe <hu@rollparc.com <mailto:hu@rollparc.com> <mailto:hu@rollparc.com <mailto:hu@rollparc.com> > >:
>>>>
>>>>
>>>> Hallo Walter,
>>>>
>>>> …
>>>>
>>>> Walter Appel schrieb am 18.03.2019 10:10:
>>>>
>>>> Servus Uwe,
>>>>>
>>>>>
>>>>> wie gehts?
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>>>>>
>>>>> Hast Du das Schreiben der Vermieterin? kannst Du mir dieses mal schicken?
>>>>
>>>> Als Anhang der Verlauf (Eskalation_Inninger-Seibt.pdf) mit einem initial derart falschen Schreiben, dass ich mich aus der Not heraus zu einem "Pamflete" also einem offiziellen Gesprächsaufruf – mit Aushang im Haus, Postwurf an die Stadt, Übergabe an die Polizei – gezwungen sah.
>>>>
>>>>>
>>>>> Ich müsste wissen, was sie in diesem Schreiben schreibt.
>>>>>
>>>>>
>>>>> Ich gehe davon aus, dass Du weiter in der Wohnung wohnen willst? Oder willst Du dort ausziehen?
>>>>
>>>> Ja ich möchte die Wohnung behalten (bessere Optionen, sei es in Graz oder Buenos Aires, mal ausgenommen).
>>>>
>>>>>
>>>>> Bezüglich der Streiterei mit der Polizei schlage ich Dir vor, keine grossen Gedanken zu verschwenden.
>>>>
>>>> Als Anhang die Dokumentation (Eskalation_Polizei.pdf) mit Empfängerliste. Der Weg führt über öffentlichen Druck und eben kein Geheimnis aus dem Polizeiverbrechen zu machen. Die Polizei liefert selbst den Beweis.
>>>>
>>>>>
>>>>> Solltest Du keinen Zeugen haben, der die Scene beobachtet hat, ist es schwierig, irgendetwas zu beweisen. Wieviel Geld war in dem Geldbeutel? Wurde Deine Haustüre nach Deiner Festnahme verschlossen?
>>>>>
>>>>>
>>>>> Stehst Du momentan unter Betreuung? Soweit ich Deinen Hinweis in einen Deiner Aufzeichnungen verstehe, hat das Gericht eine Zwangsbetreuung durch einen Traunsteiner Betreuer angeordnet.
>>>>
>>>> Die Betreuungssache geht am Fokus vorbei. Sie wurde per Beschluss beendet. Off-Topic.
>>>>
>>>>
>>>> Gruss,
>>>>
>>>>
>>>> Uwe
>>>>
>>>>
>>>> #!/Rollout ↑↓ abouts…
>>>> https://rollparc.com/Kontakt <https://rollparc.com/Kontakt> <https://rollparc.com/Kontakt <https://rollparc.com/Kontakt> >
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>>>> PS: Die Anhänge in Papier und getextmarktet findest du bei deiner Büroanschrift per heute
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>>>>> Was hat dieser Betreuer für Dich veranlasst?
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>>>>> Gruss,
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>>>>> Walter
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>>>>> ——————————————————————
>>>>> Dr. jur. Walter Appel
>>>>> Rechtsanwalt
>>>>> Grünberger Weg 5
>>>>> 83301 Traunreut
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>>>>> Tel: 08669 / 850857
>>>>> Fax: 08669 / 850956
>>>>> Mobile: 01701694140
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>>>>>
>>>>> P.S.“ Ich wohne nicht mehr im Gruenberger Weg 5, sondern bin in Traunreut umgezogen. Gruenberger Weg 5 benütze ich nur noch als Büroadresse.
>>>>>
>>>>>
>>>>>> Am 12.03.2019 um 12:47 schrieb Hametner, Uwe <uwe.hametner@rollparc.com <mailto:uwe.hametner@rollparc.com> <mailto:uwe.hametner@rollparc.com <mailto:uwe.hametner@rollparc.com> > <mailto:uwe.hametner@rollparc.com <mailto:uwe.hametner@rollparc.com> <mailto:uwe.hametner@rollparc.com <mailto:uwe.hametner@rollparc.com> > > >:
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>>>>>>
>>>>>> Meine Vermieterin hat mich mit einem durch und durch falschen Schreiben abgemahnt und mit meiner Kündigung gedroht. Von der Kanzlei Tschofen II (Julian Praun) wurde ich mit dem Verweis aufs Mietrecht abgewiesen. Die Beweise gegen die Vermieterin sind erdrückend und ähnlicher Natur, wie bei der in Verkettung stehenden Polizeiniederschlagung – mit Diebstahl der Geldbörse durch einen Polizisten. Letzterer Fall ist öffentlich und hinreichend dokumentiert:
>>>>>>
>>>>>> https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md> <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md> > <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md> <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md <https://gitlab.com/xcheck/fellows/blob/master/drop_in.md> > >
>>>>>> https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeibericht-20171128-Eberl-20180118Holl.pdf <https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeibericht-20171128-Eberl-20180118Holl.pdf> <https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeibericht-20171128-Eberl-20180118Holl.pdf <https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeibericht-20171128-Eberl-20180118Holl.pdf> >
>>>>>> https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeiniederschlagung-20171128-StellungnahmeHametnerUwe-20180121.pdf <https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeiniederschlagung-20171128-StellungnahmeHametnerUwe-20180121.pdf> <https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeiniederschlagung-20171128-StellungnahmeHametnerUwe-20180121.pdf <https://www.rollator-parcours.com/include/0ffSite/Polizeiniederschlagung-20171128-StellungnahmeHametnerUwe-20180121.pdf> >
>>>>>> …weiters der Diebstahl der Geldbörse durch einen Polizisten
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>>>>>> Ich wohne ums Eck. Fon 8792999
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>>>>>> (Kurzform)
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>>>> <Eskalation_Inninger-Seibt.pdf><Eskalation_Polizeieinsatz.pdf>
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